Kinderbetreuung
Land will Höhe der Zuschüsse überdenken
SPD und PDS geben sich kompromissbereit
Von unserem Redakteur GERHARD GUNKEL
Magdeburg/MZ. Die Sozialpolitiker von SPD und PDS geben sich beim Streit über die Höhe der Landeszuschüsse für Kindertagesstätten kompromissbereit. Zunächst müsse die exakte Analyse aus dem Sozialministerium abgewartet werden, sagt die PDS-Abgeordnete Petra Weiher. Sollten sich die täglichen Betreuungszeiten in vielen Tagesstätten in der Tat auf über acht Stunden belaufen, kündigt sie an, müsse noch einmal über die Höhe der Zuschüsse geredet werden. Denn damit wäre klar, dass der Betreuungsaufwand größer sei als angenommen. Das Land könnte auf weitere Absenkungen seiner Zuwendungen in den Jahren 2001 und 2002 verzichten, meint SPD-Fraktionsize Norbert Bischoff, wenn bereits jetzt die erhofften Entlastungen des Haushalts erreicht werden.
" Wir brauchen
eine
grundsätzliche Debatte zur
Kinderbetreuung."
CHRISTOPH BERGNER CDUFRAKTIONSCHEF
Dies ist eine zentrale Forderung der Volksinitiative gegen das von SPD und PDS geänderte Betreuungsgesetz, die nun ein Volksbegehren starten will. Die Eltemvertreter akzeptieren zwar die zum August 1999 gekürzten Landespauschalen, lehnen aber die geplanten Einschnitte für die kommenden Jahre strikt ab. Und eine Analyse des Sozialministeriums für 1999 zeigt, dass es nach der ersten Stufe der Gesetzesänderung nicht zu den befürchteten Gebühren-Explosionen und Massenentlassungen gekommen ist.
Die Übersicht für das vergangene Jahr insgesamt sei nicht aussagekräftig genug, sagt Bischoff, da erst im Herbst 1999 die neuen Regelungen in Kraft traten. Er hofft, dass in diesem Jahr die Einsparungen höher ausfallen. 1999 gab das Land für die Kinderbetreuung, die Investitionszuschüsse hinzugerechnet, über 400 Millionen Mark aus. Das sind 13 Millionen Mark mehr als der Etat vorsah.
Die Entscheidung über die Höhe der Landeszuschüsse, sind sich Weiher und Bischoff einig, müsse rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen fallen. Eine Gesetzesänderung, wie von der Volksinitiative gefordert, lehnen sie ab. Denn die Zuweisungen könnten durch eine Verordnung festgelegt werden.
"Wir brauchen eine grundsätzliche Debatte zur Kinderbetreuung", meint dagegen CDU-Fraktionschef Christoph Bergner. Dazu sei auch ein "ordentliches Gesetzgebungsverfahren nötig", das SPD und PDS bei der parlamentarischen Behandlung der Volksinitiative im Vorjahr verhindert hätten. Dabei könnte auch über Regelungen aus anderen Ländern - wie Sachsen - diskutiert werden, sagt Bergner. Bei der Höhe der Landeszuschüsse in den kommenden Jahren müssten aber die finanziellen Möglichkeiten berücksichtigt werden.
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aus der  (Mit freundlicher Genehmigung der MZ) |
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