Kinderbetreuung
Kritik am Entwurf der Volksinitiative
Kuppe legt Analyse vor - Höhere Kosten für Land und Eltern
Von unserem Redakteur GERHARD GUNKEL
Magdeburg/MZ. Eine Veränderung des umstrittenen Gesetzes zur Kinderbetreuung sei aus gegenwärtiger Sicht nicht erforderlich, sagt Rüdiger Fikentscher nach einer Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion. Doch die Sozialdemokraten würden sich an der öffentlichen Debatte über die Vorstellungen der Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Kinder" beteiligen, kündigt der Fraktionschef an. Denn mit dem Gesetzentwurf der Initiatoren, zu dem ein Volksbegehren gestartet werden soll, würden die Belastungen für das Land, die Kommunen, Eltern und Träger der Tagesstätten steigen.
Katrin Esche von der Volksinitiative räumt höhere Kosten für das Land und die Kreise ein. Die Elternbeiträge würden sich aber nicht erhöhen.
Die Aussagen Fikentschers werden durch eine Analyse der Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) bestätigt, die der MZ vorliegt. Die Ministerin verweist darauf, dass nach den Vorstellungen der Initiatoren auf die vorgesehene Reduzierung der Landeszuschüsse in den Jahren 2001 und 2002 verzichten werden soll. Die Zuwendungen für die Krippen sollen angehoben werden. Die EIternvertreter hielten auch an der Kopplung von Landes- und Kommunalzuschüssen fest. Dadurch würden für das Land im Jahr 2002 zusätzliche Kosten von über 41 Millionen Mark sowie für die Kreise von rund 23 Millionen Mark entstehen. Darüber hinaus erhöhe
Wir werden uns an
der Debatte über die Volksinitiative beteiligen.
RÜDIGER FIKENTSCHER SPD-FRAKTIONSCHEF
sich der Personalaufwand, so Kuppe, da die Volksinitiative pauschal Erzieherinnen für zehn Stunden am Tag fordere, ohne die Anzahl der tatsächlich betreuten Kinder zu berücksichtigen. Die zusätzlichen Personalkosten müssten von Gemeinden, Trägern und Eltern beglichen werden.
Nach der Analyse der Ministerin werden die Elternbeiträge aber auch durch das von SPD und PDS beschlossene Betreuungsgesetz in den kommenden zwei Jahren steigen. Trotzdem könne das Land seine Förderung nur entsprechend der Tarifentwicklung erhöhen, ist sich die SPD-Fraktion einig.
Der Finanzexperte Jens Bullerjahn verweist nach der Klausurberatung auf die erheblichen Einnahmeverluste durch die geplante Steuerreform des Bundes. Die Landesregierung werde versuchen, beim Haushalt 2001 die Nettoneuverschuldung wie vorgesehen um 300 Millionen Mark zu senken. Doch zurzeit könne noch niemand genau sagen, ob dieses Ziel zu erreichen sei. Zum Haushalt seien keine Beschlüsse der Fraktion gefasst worden, sagt Fikentscher.
So ist gegenwärtig wohl auch noch die Finanzierung neuer Förderprogramme offen. Die SPD-Fraktion fordert zwar die Landesregierung auf, ein ressortübergreifendes Infrastrukturprogramm zur Förderung des Mittelstandes vorzulegen. Für die Investitionszuschüsse sollen auch Mittel der Bundesanstalt für Arbeit genutzt werden. Es sei aber noch nicht absehbar, räumt Bullerjahn ein, ob für dieses Programm zusätzliche Gelder bereit gestellt werden können. Aber vielleicht könnten positive Effekte durch die Bündelung von Investitionen erreicht werden.
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aus der  (Mit freundlicher Genehmigung der MZ) |
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