Land weist Vorwürfe zurück
Streit mit Initiative
Magdeburg/dpa. Im Streit zwischen der Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Kinder" und der Landesregierung wird der Ton rauer. Die Initiative warf der Regierung am Montag vor, mündige Bürger davon abhalten zu wollen, bei dem geplanten Volksbegehren über ein neues Gesetz zur Kinderbetreuung ihre demokratischen Rechte auch außerhalb von Wahlen aktiv wahrzunehmen. Das Sozialministerium bezeichnete dies als Unterstellung und kaum noch zu übertreffende Frechheit.
Die Initiative hielt der Regierung erneut vor, mit Kürzungen erhebliche Mehrkosten für die Eltern zu verursachen. Mit dem von der Volksinitiative vorgelegten Gesetz könnten dagegen Erhöhungen der Elternbeiträge verhindert werden. Das Sozialministerium forderte die Volksinitiative auf, besser über die Konsequenzen ihres Gesetzentwurfes aufzuklären. Dieser hätte die Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Ganztageskinderbetreuung und eine Kostenexplosion zur Folge. Das Land ziehe sich nicht grundsätzlich aus der Finanzierung der Kinderbetreuung zurück und zahle rund 320 Millionen Mark allein in diesem Jahr.
Ziel des angestrebten Volksbegehrens ist die Verabschiedung des von der Initiative erarbeiteten neuen Gesetzes zur Kinderbetreuung.
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aus der  (Mit freundlicher Genehmigung der MZ) |
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