"Das ist ein großer Tag für uns"
Volksbegehren zugelassen
Magdeburg/hkr. Die Mitglieder der "Volksinitiative für die Zukunft unserer Kinder" reagierten gestern mit Freude auf die Zulassung des Volksbegehrens. "Das ist ein großer Tag für uns", sagte gestern Mitinitiatorin Katrin Esche. "Wir beginnen jetzt mit den logistischen Planungen, bereiten die Unterschriftenbögen vor." Erstmals in der Geschichte Sachsen-Anhalts findet ab 11. September ein Volksbegehren statt. Die Landesregierung entschied gestern, das beantragte Volksbegehren zur Kinderbetreuung zuzulassen.
Ziel der Initiative ist die Verabschiedung eines von ihr erarbeiteten neuen Gesetzes zur Kinderbetreuung. Um den Entwurf in den Landtag einbringen zu können, muss sie bis spätestens 10. März 2001 mindestens 250 000 Unterschriften sammeln. Das aktuelle Kinderbetreuungsgesetz ist seit August 1999 gültig und nach Auffassung der Initiative unsozial.
Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) kritisierte den alternativen Gesetzentwurf. Die Pläne der Initiative seien für die Kinder schlechter als die derzeitige Regelung. Dennoch finde ich in Ordnung, dass die Möglichkeiten, die unsere Gesetze einräumen, auch genutzt werden", so Höppner mit Blick auf das Ziel, ein Gesetz über ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen.
Die oppositionelle CDU wertete das Volksbegehren als Ergebnis der "Trickserei" von SPD und PDS. Wären die 300 000 Unterschriften, die die Volksinitiative im letzten Jahr gesammelt hatte, nach dem geltenden Gesetz behandelt worden, wäre das nun geplante Volksbegehren vermeidbar gewesen, sagte die CDU-Abgeordnete Eva Feußner.
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