Kinderbetreuung
Kuppe warnt vor Gesetzesänderung
Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefährdet?
Von unserer Redakteurin UTE ALBERSMANN
Magdeburg/MZ. Eine Woche vor dem offiziellen Start zum ersten Volksbegehren in Sachsen-Anhalt wird der Ton aus Magdeburg schärfer. Die Gesetzesnovelle der Volksinitiative "Für unsere Kinder" würde die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt verteuern, ohne dass dem bessere Leistungen für die Kinder entgegen stünden, sagte Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) gestern. Sie warnte davor, ohne genaue Prüfung der Fakten das Volksbegehren zur Kinderbetreuung zu unterstützen. "Der Gesetzentwurf trifft die Kinderbetreuung ins Mark."
Die Ministerin wirft der Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Kinder" vor, mit ihrem Gesetzentwurf den gesetzlichen Rechtsanspruch, auf Ganztagesbetreuung von derzeit 50 Stunden wöchentlich auf "25 Stunden und eine Minute" zurückzufahren.
Die Volksinitiative hat diesen Angriff bereits, mehrfach zurückgewiesen. Die Auslegung sei böswillig, da das Gesetz die Beschäftigungsstunden für das Personal und die Öffnungszeiten vorschreibe, heißt es von dort.
Kuppe bleibt jedoch bei ihrer Argumentation: "Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist gefährdet." Die Vorschläge der Volksinitiative könnten ,als Grundlage zum radikalen Abbau von Ganztagsangeboten herangezogen werden", sagte sie gestern. Zugleich würden die Kosten steigen - für das Land 2001 um 25 Millionen Mark, für die Kreise um 14 Millionen. Den Eltern drohten höhere Beiträge.
Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass für jedes Kind, das länger als 25 Stunden in der Woche im Kindergarten ist, 50 Erzieherinnen-Arbeitsstunden einzuplanen sind. Das schaffe, sagt Kuppe, "ein teures Personalpolster, ohne dass ein Plus an pädagogischer Qualität vorgesehen ist". Denn jede Erzieherin solle weiterhin ebenso viele Kinder betreuen wie heute.
Kuppe rügte zudem ein Informations-Defizit. Es fehle an Auseinandersetzung. Die Novelle der Volksinitiative sei den Entscheidungsträgem in den Kommunen und auf Landesebene zum Teil unbekannt, sagte sie.
Die Volksinitiative beginnt am 11. September mit der Sammlung der Unterschriften für das von ihr formulierte Kindertagesstättengesetz. Kommen 250000 Unterschriften zusammen und der Landtag nimmt das Gesetz nicht unverändert an, müssten alle Wahlberechtigten in einem Volksentscheid befragt werden.
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