Kindertagesstätten
Kulturausschuss billigt Satzungsänderung
Elternbeiträge demnächst schon zum 5. fällig
Aschersleben/MZ/bei. Die Mitglieder des Kulturausschusses haben einer geänderten Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten zugestimmt. Die Änderung war notwendig geworden, weil es im Land seit März 1999 ein geändertes Kinderbetreuungsgesetz gibt.
Laut neuer Satzung werden die Elternbeiträge künftig nicht erst zum 10., sondern bereits zum 5. des laufenden Monats fällig. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Eltern die Zuschüsse zu den Beiträgen neuerdings direkt überwiesen bekommen und die Eltern das Geld zum Ersten bereits auf dem Konto hätten. Darüber hinaus wird das Wort "Ganztagsbetreuung" näher bestimmt. Laut neuer Satzung ist der volle Elternbeitrag bei einer Betreuung von mehr als sechs Stunden" zu zahlen. Christine Klimmt (PDS) hätte es gern gesehen, wenn der Zusatz "50 Stunden pro Woche" verankert wäre. Sie wollte damit eine gesetzlich vorgeschriebene Betreuungszeit von täglich zehn Stunden in der neuen Satzung wiederfinden. Letzten Endes folgte sie aber der Argumentation aus der Verwaltung, dass es hier um eine Beitragssatzung gehe und die zehnstündige Betreuung per Gesetz ohnehin gesichert sei. Der Entwurf geht nun in den Stadtrat.
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