Kinderbetreuung
Disput über bekannte Standpunkte
Kuppe verteidigt Gesetz - Volksinitiative befürchtet "Zustände wie in den alten Ländern"
Von unserem Redakteur GERHARD GUNKEL
Magdeburg/MZ. Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) und Kay-Uwe Papenroth von der Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Kinder" tauschen die bekannten Standpunkte aus. Die Initiatoren würden mit ihrem Gesetzentwurf für ein Volksbegehren, wiederholt die Ministerin während eines Forums der Magdeburger Volksstimme vor knapp 100 Zuhörern mehrmals, den bisherigen Rechtsanspruch auf eine tägliche Betreuung von zehn Stunden zur Disposition stellen. Der Gesetzestext garantiere nur eine Betreuung von "25 Stunden und eine Minute" wöchentlich.
Papenroth kontert immer wieder, dass der im gegenwärtigen Gesetz verbriefte Rechtsanspruch ein "Hohlkörper" sei. Denn geringere Landeszuschüsse hätten steigende Elternbeiträge zur Folge. Und damit könnten immer weniger Väter und Mütter das Geld für die Betreuung ihrer Kinder aufbringen. Er befürchte, dass auch in den Kindertagesstätten Sachsen-Anhalts "mittelfristige Zustände wie in den alten Bundesländern" herrschen könnten. Die Initiatoren wollten mit ihrem Gesetzentwurf einen Kompromiss vorlegen, sagt Papenroth, der die finanziellen Möglichkeiten des Landes berücksichtige. Für die Ministerin ist die Veranstaltung ein Auswärtsspiel. Schnell wird deutlich, dass die meisten Zuhörerinnen selbst Erzieherinnen in Tagesstätten sind. So erntet Kuppe Gelächter für ihre Bemerkung, dass der Gesetzentwurf der Initiative die "Beschäftigung von mehr Erzieherinnen sichert, als für die Kinderbetreuung gebraucht werden". Dies bürde Land, Kommunen und Eltern zusätzliche Kosten auf.
Der Ministerin wird unter Beifall entgegnet, dass Politiker auf "Volkes Stimme" hören und bei ihren Diäten, Dienstwagen oder teuren Parlamentsstühlen sparen sollten. Mit dem von SPD und PDS beschlossenen Gesetz würden Tagesstätten zu "Aufbewahranstalten". Kuppe räumt ein, dass eine Verschlechterung eingetreten sei, da Erzieherrinnen mehr Kinder betreuen müssten. Aber dies sei offenbar vertretbar, Denn an dem Betreuungsschlüssel halte ja auch die Volksinitiative fest.
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