- Protokollkontrolle
- Auswertung Anwesenheit (siehe Anlage)
- als Gast: Christine Klimt , PDS- Fraktion des Stadtrates und Personalrätin
Auswertung ihres Briefes an die Landtagsfraktion der PDS:
Juristen der Fraktion haben den Entwurf der Volksinitiative und das geltende KiBeG mit einander verglichen und gravierende Unterschiede entdeckt. Vollzeitbetreuung der Kinder ist nicht mehr eindeutig definiert (mehr als 25 Stunden kann bedeuten dass mit 26 Std. der Anspruch abgegolten ist). Eindeutig sind die Erzieherstunden mit 50 Std. Definition: 25+ Ganztagsplatz
25- Halbtagsplatz
Entwurf ist ein Kompromiss um Mehrausgaben zu vermeiden.
Vorschlag: Anschreiben an Volksinitiative
Sicherung der Vollzeitbetreuung für 50 Stunden in der Woche
Möglichkeiten der Nachbesserung erfragen
Verfahrensweise im Landtag: Handelt es sich bei dem Entwurf der Volksinitiative um ein
Haushaltsgesetz Innenministerium sagt nein
Justizministerium sagt ja
- aktuelles Problem: Öffnungszeiten des Hortes Welzstr.
- Johannisschule übernimmt die Betreuung in denn Ferien Hort Staßfurter Höhe: Kurzfristiger Elternabend zum (Modell-) Versuch, die Erzieher des Hortes Johannisschule werden nicht mit einbezogen.
- Baubeginn für den Umbau startet bei Geldgabe
Auskunfte darüber liegen derzeit in 3 Varianten vor
- am 10. Juli im Kulturausschuss Sachstand erfragen
- Hinweis zu der ausgegebenen Anlage "Haushaltszahlen": -Haushaltszahlen für 98 sind bestätigt , für 99 und 00 sind Planzahlen
- Einladung Frau Selisko:
Öffnungszeiten der Horte in den Ferien
verbindlich Pädagogisches Konzept zu den Erzieherzeiten
- nächste Sitzung am 23. August um 19.00 Uhr
neuer Termin 14.06.00 19.00 Uhr
Download des Protokolls als PDF-Datei (3,19 kByte)
